{"id":205400,"date":"2026-02-24T09:46:44","date_gmt":"2026-02-24T08:46:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.asd-int.com\/?post_type=mini_blog&p=205400"},"modified":"2026-02-24T14:14:08","modified_gmt":"2026-02-24T13:14:08","slug":"vereinigte-staaten-massgebliche-entscheidung-des-obersten-gerichtshofs-zu-zoellen","status":"publish","type":"mini_blog","link":"https:\/\/www.asd-int.com\/de\/vereinigte-staaten-massgebliche-entscheidung-des-obersten-gerichtshofs-zu-zoellen\/","title":{"rendered":"Vereinigte Staaten: Ma\u00dfgebliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Z\u00f6llen"},"content":{"rendered":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine entscheidende Entscheidung f\u00fcr den internationalen Handel<\/strong> getroffen. Im Urteil Learning Resources, Inc. v. Trump<\/em> vom 20. Februar 2026 hat er festgestellt, dass der IEEPA (International Emergency Economic Powers Act<\/em>) dem Pr\u00e4sidenten nicht erlaubt, Z\u00f6lle<\/strong> auf diese Weise zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist diese Entscheidung so wichtig?<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht erinnert an einen grundlegenden Grundsatz des amerikanischen Verfassungsrechts: Die Befugnis, Z\u00f6lle festzulegen, liegt beim Kongress<\/strong>, es sei denn, es liegt eine ausdr\u00fcckliche und klare Delegation vor.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis schr\u00e4nkt diese Entscheidung die Nutzung des IEEPA als Instrument zur schnellen und massiven Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen erheblich ein.<\/p>\n\n\n\n

Was das konkret f\u00fcr Unternehmen \u00e4ndert<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen ist die Botschaft klar:
Ein auf einer ungeeigneten Rechtsgrundlage beruhender Zoll kann nun angefochten und sogar aufgehoben werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres zentrales Thema: die Frage der R\u00fcckerstattungen.
Laut Reuters k\u00f6nnten mehr als 175 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen Gegenstand von R\u00fcckforderungsantr\u00e4gen werden<\/strong>. Dies er\u00f6ffnet ein erhebliches Vorhaben f\u00fcr Importeure und ihre Berater (Zoll, Steuern, Streitigkeiten).<\/p>\n\n\n\n

Achtung: Die Vereinigten Staaten verf\u00fcgen \u00fcber weitere Hebel<\/h2>\n\n\n\n

Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht das Verschwinden der Z\u00f6lle in den Vereinigten Staaten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das Wei\u00dfe Haus hat bereits Section 122 des Trade Act of 1974<\/em> herangezogen, um eine vor\u00fcbergehende Importzuschlag<\/strong> einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Das Peterson Institute for International Economics betont zudem, dass die Entscheidung zwar rechtlich wegweisend ist, die tarif\u00e4re Unsicherheit jedoch hoch bleibt: Die Exekutive beh\u00e4lt weitere rechtliche Grundlagen zum Handeln.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Punkte, die Unternehmen beachten sollten<\/h2>\n\n\n\n