Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine entscheidende Entscheidung für den internationalen Handel getroffen. Im Urteil Learning Resources, Inc. v. Trump vom 20. Februar 2026 hat er festgestellt, dass der IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) dem Präsidenten nicht erlaubt, Zölle auf diese Weise zu verhängen.

Warum ist diese Entscheidung so wichtig?

Das Gericht erinnert an einen grundlegenden Grundsatz des amerikanischen Verfassungsrechts: Die Befugnis, Zölle festzulegen, liegt beim Kongress, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche und klare Delegation vor.

In der Praxis schränkt diese Entscheidung die Nutzung des IEEPA als Instrument zur schnellen und massiven Verhängung von Zöllen erheblich ein.

Was das konkret für Unternehmen ändert

Für Unternehmen ist die Botschaft klar:
Ein auf einer ungeeigneten Rechtsgrundlage beruhender Zoll kann nun angefochten und sogar aufgehoben werden.

Ein weiteres zentrales Thema: die Frage der Rückerstattungen.
Laut Reuters könnten mehr als 175 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen Gegenstand von Rückforderungsanträgen werden. Dies eröffnet ein erhebliches Vorhaben für Importeure und ihre Berater (Zoll, Steuern, Streitigkeiten).

Achtung: Die Vereinigten Staaten verfügen über weitere Hebel

Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht das Verschwinden der Zölle in den Vereinigten Staaten.

Das Weiße Haus hat bereits Section 122 des Trade Act of 1974 herangezogen, um eine vorübergehende Importzuschlag einzuführen.

Das Peterson Institute for International Economics betont zudem, dass die Entscheidung zwar rechtlich wegweisend ist, die tarifäre Unsicherheit jedoch hoch bleibt: Die Exekutive behält weitere rechtliche Grundlagen zum Handeln.

Die wichtigsten Punkte, die Unternehmen beachten sollten

  • Der IEEPA ist nun als Rechtsgrundlage zur Verhängung von Zöllen stark eingeschränkt.
  • Das Zollrisiko bleibt über andere Instrumente (Section 122 und andere Handelsregelungen) sehr real.
  • Die Zollkonformität wird strategischer denn je: Tarifklassifizierung, Dokumentation, Vertragsgestaltung, Klauseln zur Weitergabe von Zöllen und regulatorische Beobachtung müssen sorgfältig analysiert werden.

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Quellen: